Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Wenn nicht ausdrücklich andere schriftliche Vereinbarungen getroffen sind, gelten folgende Bedingungen als rechtsverbindlich.

Angebote sind in allen Teilen freibleibend und verpflichten uns nicht zur Auftragsannahme.

Abmachungen unserer Vertreter, wie überhaupt sämtliche mündlichen, telefonischen, telegrafischen und fernschriftlichen Mitteilungen oder Vereinbarungen sind für uns erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns rechtsverbindlich.

Preise

Die genannten Preise sind Mindestpreise, Erhöhungen der Löhne, Gehälter, der Materialkosten usw. berechtigen uns, die Preise und Zahlungsbedingungen entsprechend zu ändern. Soweit den Wiederverkäufern Endpreise genannt werden, handelt es sich um unverbindliche Richtpreise. Bis € 100,00 Netto-Bestellwert (€ 250,00 brutto) wird eine Bearbeitungsgebühr von € 10,00 (€ 25,00 brutto) erhoben.

Lieferfrist

Die Lieferzeit ab Bestelldatum beträgt ca. 5 bis 15 Arbeitstage. Als maßgebliche Lieferzeit gilt jedoch die Angabe in unserer Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist wird von uns nach Möglichkeit eingehalten, ist aber stets unverbindlich. Ereignisse höherer Gewalt entbinden uns von unserer Lieferverpflichtung. Das gleiche gilt bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung unserer Kaufverträge seitens unserer Unterlieferanten. Inverzugsetzungen, Verzugsstrafen oder sonstige Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Überschreitungen der Lieferfrist geben dem Käufer nicht das Recht, vom Vertrag zurückzutreten ohne eine angemessene Nachfrist zu setzen.

Produktabweichungen

Angegebene Maße unterliegen den handelsüblichen Schwankungen, Abweichungen der Farbsortimente sowie der Stückzahl und Glasausführung behalten wir uns vor.

Mindestbestellwert und Versandkosten

Der Mindestbestellwert liegt bei € 500,00 netto/netto (€ 1.250 brutto). Die Versandkosten betragen € 10,00 netto (€ 25,00 brutto) für Lieferungen innerhalb Deutschlands ohne Inseln und € 15,00 netto (€37,50 brutto) für den Postversand nach Österreich. Postversand in andere Länder erfolgt auf Anfrage. € 30,00 netto (€ 75,00 brutto) berechnen wir für eine Halbpalette (600×800) und € 50,00 netto (€ 125,00 brutto) für eine Europalette (1.200×800) innerhalb Deutschlands ohne Inseln, der Speditionsversand in andere Länder erfolgt auf Anfrage. Ab einem Bestellwert von € 1.000,00 netto/netto (€ 2500,00 brutto) liefern wir innerhalb Deutschlands ohne Inseln versandkostenfrei.

Die Lieferung erfolgt ausschließlich in Einzelverpackungen. Die zusätzliche äußere Verpackung wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Kisten und Tonnen werden nicht berechnet. Diese sind innerhalb von zwei Wochen frachtfrei zurückzugeben, andernfalls erfolgt Belastung.

Die Verschickung wird nach besten Ermessen ohne jede Verbindlichkeit für billigste Versandart vorgenommen, wenn der Besteller besondere Weisungen nicht gegeben hat. Die Versendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, den Spediteur, die Bundesbahn oder ähnliches auf den Käufer über.

Beanstandungen

Beanstandungen können spätestens 10 Tage nach Empfang der Ware Berücksichtigung finden. Schäden, die auf dem Transport durch die Bundesbahn, Bundespost oder Speditionsunternehmen entstehen, müssen den zuständigen Stellen sofort gemeldet werden. Ersatzansprüche, die sich hieraus ergeben, lehnen wir ab. Ansprüche, die nachweislich auf mangelhafte Lieferung zurückzuführen sind, beschränken sich auf den kostenfreien Ersatz. Darüber hinausgehende Ansprüche jeder Art sind ausgeschlossen.

Mustertafeln und sonstige Verkaufshilfen sind von einer Rücksendung zur Gutschrift ausgeschlossen, selbst wenn die darauf montierten Artikel aus dem Verkaufsprogramm gestrichen werden.

Zahlungsbedingungen

Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarungen gelten die Konditionen: 2 % Skonto bei Zahlung innerhalb 8 Tagen oder innerhalb 30 Tagen netto nach Rechnungsdatum. Skonto wird nur auf den Nettowarenwert der Rechnung, nicht auf sonstige Kosten, wie Fracht, Verpackung oder ähnliches, gewährt. Wechsel und Schecks werden zahlungshalber angenommen.

Vom 30. Tage ab ist der Kaufpreis mit 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz zu verzinsen. Die Geltendmachung von höheren Verzugszinsen wird dadurch nicht ausgeschlossen. Sofern Wechsel entgegengenommen werden, wird insoweit kein Skonto gewährt. Wechselkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Die Wechselhingabe bedeutet keine Stundung der Forderung.

Die näher bezeichneten zu liefernden Gegenstände bleiben unser Eigentum bis zur restlosen Bezahlung bzw. Einlösung eventueller Wechsel und Akzepte, ungeachtet des Gefahrenüberganges. In dieser Beziehung gelten alle unsere Lieferungen, auch die zukünftigen, als ein einheitlicher Vertrag, sodass der Eigentumsvorbehalt bestehen bleibt, solange irgendwelche Rechnungen oder Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschließlich Kosten und Zinsen noch nicht beglichen sind.

Eigentumsübergabe

Das Eigentum bleibt solange erhalten, wie eine Forderung aus der Geschäftsverbindung besteht. Sofern von uns gelieferte Gegenstände mit anderen Gegenständen verarbeitet oder vermischt werden, setzt sich unser Eigentum in einem entsprechenden Mieteigentumsanteil im Verhältnis der Herstellungskosten zueinander an der neugebildeten Sache fort.

Wir sind berechtigt, unser Eigentum ohne vorherige Anrufung des Gerichts geltend zu machen und die Herausgabe der Gegenstände zu verlangen, sobald unsere Forderungen fällig sind und der Besteller seinen Verpflichtungen aus dem Vertrage nicht nachkommt.

Der Käufer ist vor dem Eigentumsübergang auf ihn zur Weiterveräußerung der gelieferten Gegenstände nur dann berechtigt, wenn er sich seinerseits auch das Eigentumsrecht an den Gegenständen vorbehält.

Weiterhin gelten Forderungen im Zeitpunkt der Weiterveräußerung unserer Abnehmer aus dem Weiterverkauf an Dritte ohne weiteres in Höhe der noch ausstehenden Kaufpreisforderungen als an uns abgetreten.

Der Käufer erkennt dieses an und verpflichtet sich, auf Verlangen jederzeit seine Abnehmer von dieser Abtretung in Kenntnis zu setzen.

Forderungen, die auf Grund dieser Abtretung oder auf Grund der Weiterveräußerung der gelieferten Gegenstände eingehen, sind gesondert von den übrigen Einnahmen des Bestellers aufzubewahren und unverzüglich an die Lieferfirma abzuführen. Bei Besitz- bzw. Geschäftsveräußerung tritt sofortige Fälligkeit des ganzen Rechnungsbetrages ein.

Sollte ein Dritter Gegenstände, welche unseren Abnehmer zum Verkauf unter Eigentumsvorbehalt zur Verfügung gestellt worden sind, für sich in Anspruch nehmen oder eine Zwangsvollstreckung an den Gegenständen betrieben werden, so ist der Käufer verpflichtet, uns binnen 24 Stunden unter Einsendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls zwecks Erwirkung der Freigabe in Kenntnis zu setzen sowie alle Auskünfte zu erteilen, die zur Geltendmachung unseres Eigentums erforderlich sind. Sämtliche Kosten einer eventuellen Intervention trägt der Käufer.

Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, und sofern bekannt wird, dass gegen den Besteller Zwangsvollstreckungen laufen, berechtigen uns, fertige Waren zurückzubehalten und von der Lieferungsverpflichtung gänzlich zurückzutreten sowie gelieferte Waren ohne vorherige Anrufung des Gerichtes sofort zurückzunehmen. Bei Lieferung an Abnehmer, über deren Bonität wir nicht näher unterrichtet sind, behalten wir uns vor, Vorauszahlungen oder hinreichende Sicherstellung der Rechnungsbeträge auch nach erfolgter Bestätigung unsererseits zu beanspruchen. Wenn Zahlungen nicht entsprechend dem Vertrage geleistet werden, wird der gesamte Restbetrag sofort fällig. Das gilt auch, wenn bekannt wird, dass gegen den Besteller Zwangsvollstreckungen laufen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Einkaufsbedingungen unserer Auftraggeber sind nur dann für uns verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von uns anerkannt sind. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung für beide Teile, auch für Wechselverbindlichkeiten, ist Sundern/Sauerland, Gerichtsstand Arnsberg/Westfalen.


Kontakt

Tel. +49 (0) 23 93 91 91 0

Illingheimer Straße 29, D-59846 Sundern

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